Allgemeine Mietbedingungen



§ 1 Voraussetzungen für die Vermietung

1. Fahrzeuge werden nur an Personen bzw. Firmen vermietet, die einen Personalausweis und einen für
das gemietete Fahrzeug gültigen Führerschein Klasse B seit mind. 1 Jahr vorlegen bzw. einen mit
einem gültigen Führerschein versehenen Fahrer stellen.



§ 2 Vermietung in das Ausland

1. Für Fahrten ins Ausland bedarf es in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der
Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen- und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften
des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten.

2. Der Mieter ist für alle Schäden (Beschädigung des Fahrzeuges, Beschlagnahme etc.) haftbar, die auf
Fahrten im Ausland entstehen, ohne dass eines Verschuldens bedarf. Er haftet dem Vermieter auch
für einen etwaigen Mietausfall in Höhe der Tagesmiete § 9 (4) für die einzelnen Ausfalltage, ohne das
eines Nachweises der Vermietungsmöglichkeit bedarf.



§ 3 Vorbestellung

1. Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündliche oder fernmündliche, sind verbindlich. Das Fahrzeug
braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt
bereitgehalten werden.

2. Der Vermieter haftet aus der Vorbestellung nicht, wenn das vorbestellte Fahrzeug nicht einsatzfähig
ist.




§ 4 Kündigung & Stornierung

1. Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im
Sine von § 543 BGB beiderseitig ausgeschlossen.

2. Bei Kündigung oder Stornierung fallen folgende Stornierungsgebühren an:

- ab Vertragsabschluss bis 14 Tage vor Mietbeginn 10 %
- 14 Tage bis 3 Tage vor Mietbeginn 30 %
- 3 Tage bis 1 Tag vor Mietbeginn 60 %
- 24 h bis 8 h vor Mietbeginn 70 %




§ 5 Übernahme

1. Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an, dass sich dasselbe in verkehrssicherem,
fahrbereitem und sauberem Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Behauptet der Mieter,
dass bei der Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorlagen, so hat er dies zu
beweisen.

2. Die Anerkennung bezieht sich auch auf die Unversehrtheit der Plomben des Kilometerzählers, dessen
Stand, den Tankinhalt, das Zubehör, insbesondere komplettes Werkzeug, vollständige
Fahrzeugpapiere und ggf. Extras.




§ 6 Mietdauer & Rückgabe

1. Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel 3 Stunden zu üblichen Geschäftszeiten. Der Mieter darf
innerhalb der vereinbarten Mietdauer das Fahrzeug nur so lange benutzen, als ausreichende
Barmittel zur Befriedigung der Ansprüche des Vermieters vorhanden sind.

2. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Genehmigung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit
zulässig.
3. Wird das Fahrzeug mit kompletten Papieren nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Vermieter
berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 EUR neben der Tagesmiete für jeden
angefangenen Tag der Vorenthaltung des Fahrzeuges oder der Fahrzeugpapiere nebst Schlüssel zu
fordern.

4. Der Vermieter ist berechtigt, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss
des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt, das Mietverhältnis jederzeit mit
sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen,. Der Vermieter kann ein
Vertragsangebot auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5. Der Vermieter kann noch innerhalb von 24 Stunden Mängel beanstanden. Die Rückgabe des
Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters.

6. Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten
des Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen.

7. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges haftet der Mieter unbeschränkt für alle nach Ablauf
der Mietzeit eingetretenen Haftpflicht- und Kaskoschäden.




§ 7 Mieterrechte

1. Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher Weise zu benutzen. Der Mieter
darf, außer zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung für andere, auf eigene Gefahr
Personen und Waren entsprechend dem Verwendungszweck des gemieteten Fahrzeuges und den
gesetzlichen Bestimmungen (Straßenverkehrsgesetze, Güterkraftverkehrsgesetz usw.) unter
Beachtung der zulässigen Belastung des Fahrzeuges befördern. Fahrer, Mitfahrer und sonstige
beförderte Waren oder Gepäck sind nicht versichert.

2. Der Vermieter haftet nicht für Ansprüche, die aus der Mitnahme entstehen.





§ 8 Besondere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst lenken oder durch einen in diesem Vertrag vorgesehenen
Fahrer lenken lassen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu
sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung der Verkehrs- und Betriebssicherheit (Öl- und
Wasserstand, Reifendruck, Bremsfunktion, Kettendurchhang, ordnungsgemäßer Verschluss des
Lenkradschlosses usw.); bei mehrtägiger Benutzung die Fahrzeugpflege, Abschmieren und Ölwechsel
in einer Vertragswerkstatt.

3. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl verantwortlich und
hat dasselbe bei Nacht in einer Garage oder an einem gesicherten Platz abzustellen.

4. Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung des
Fahrzeuges zu treffen.

5. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- oder Sportveranstaltungen sowie zum
Abschleppen anderer Fahrzeuge ist verboten. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeugs auf hierfür
nicht vorgesehenen Wegstrecken sowie auf gebührenpflichtigem Gelände ist verboten.

6. Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, gleich welcher Art, die durch eine auf der Fahrt
vorkommende Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges entstehen könnte.



§ 9 Reparaturen

1. Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich waren, übernimmt der Vermieter, sofern
diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden.
Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der Vermieter zu tragen hat, ist dessen
Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen.

2. Geschieht dies nicht, hat der Vermieter nur die Reparatur zu tragen, die für die betriebssichere
Weiterfahrt ganz unerlässlich waren.Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden
Reparaturen sind ausgeschlossen.

3. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Glas- und
Frostschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.




§ 10 Unfälle und sonstige Schäden

1. Das Fahrzeug ist gegen Haftpflicht versichert.

2. Abgesehen von den Fällen des § 8, Abs. 1, haftet der Mieter dem Vermieter für alle während der
Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeugs, insbesondere für


a) Reparaturkosten
b) Mietausfall gem. § 9, Abs. 4,
       c) Wertminderung,
       d) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger Sachverständigengutachten, etc.

3. Ist eine Haftungsbeschränkung für Reparaturkosten vereinbart, wird deren Umfang umseitig unter
"Besondere Vereinbarungen" angegeben. Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im Sinne
des VVG  (Versicherungsvertragsgesetz) und der AKB (Allgemeine Bedingungen für die
Kraftverkehrsversicherung) nur bis zu angegebener Höhe. Die Haftung des Mieters für Mietausfall
gem. Abs. 4, Wertminderung und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung, bleibt
hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Brand-, Entwendungs- und sonstige
Schäden sowie bei vorsätzlicher oder grobfahrlässig verursachten Schäden.

4. Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter dem Vermieter während
der Reparatur des Fahrzeuges in Höhe der Tagesmiete für den täglichen Mietausfall. Die Tagesmiete
setzt sich aus der Grundgebühr und den Kosten für eine Fahrtstrecke von 100 km zusammen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle
Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der
Vermieter zu benachrichtigen. Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Gegenüber
Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen abgegeben werden.

6. Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein ersatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht
anerkennt und erfüllt bzw. zur Erfüllung in der Lage ist.



§ 11 Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

1. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.

2. Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermietfirma. Auf Verlangen des Vermieters wird
auch bei einem Streitwert über 500,00 EUR die Zuständigkeit des Amtsgerichtes anerkannt.

4. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages zur Folge